Gescheitert

Zwar votierten 530.231 Berliner und damit die Mehrheit von 60,2 Prozentdafür, Tempelhof über den Herbst hinaus offen zu halten. Sie machtenaber insgesamt nur 21,7 Prozent aller 2,4 MillionenAbstimmungsberechtigten aus. Für einen Erfolg des Volksentscheidshätten es 25 Prozent (609.509 Teilnehmer) sein müssen. Somit votiertenlaut amtlichem Endergebnis nur 21,7 Prozent der Wahlberechtigten fürdie Offenhaltung des traditionsreichen City-Airports. DieWahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.Mit dem Volksentscheid wollten die Interessengemeinschaft City AirportTempelhof (ICAT) sowie CDU, FDP und Wirtschaftsverbände erreichen, dassder älteste Berliner Flughafen als Verkehrsflughafen mit regulärenLinienflügen offenbleibt. Die geplante Kapazität von 25 MillionenPassagieren jährlich reiche schon zur Eröffnung von BBI nicht aus,bemängelt die ICAT. Tempelhof könne den neuen Großflughafen entlasten.Allerdings: Der Volksentscheid war für den rot-roten Berliner Senat vonvornherein nicht bindend, da er nur als Empfehlung, aber nicht alsGesetzentwurf formuliert war. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief dazu auf, denMehrheitsbeschluss zu akzeptieren. Der Berliner CDU-FraktionschefFriedbert Pflüger machte deutlich, dasser sich weiter für einen Erhalt des innerstädtischen Flughafenseinsetzen will, der wegen des geplanten Großflughafens Schönefeldgeschlossen werden soll. Das Ergebnis sei "knapp am Quorum vorbei",sagte Pflüger im RBB. Dies sei "die ganz klare Botschaft" an Wowereit,Tempelhof offen zu halten.