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ZÜP-Verschärfung ist wahrscheinlich

Am 10. Februar wurde vom Innenausschuss des Bundestags ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) diskutiert.

Von Thomas Borchert
ZÜP-Formular
ZÜP-Formular in Hamburg Foto: fliegermagazin

Bereits seit Anfang Januar liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vor, in dem die „Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ verbessert werden sollen. Der Wortlaut des Entwurfs findet sich hier. Am gestrigen 10. Februar hat nun der Innenausschuss des Bundestags über den Entwurf beraten – und ebenso über einen Antrag der FDP zur Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) für Privatpiloten. Dabei wurden auch Experten gehört, so zum Beispiel der Rechtsanwalt Frank Dörner, der auch im fliegermagazin über Rechtsfragen geschrieben hat.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Behörden sich bei der Prüfung besser koordinieren und viele weitere Behörden und Stellen in die Befragung einbezogen werden. Eine ZÜP soll künftig bereits vor Beginn einer Flugausbildung erforderlich sein. Sie könnte sogar für Motorsegler- und Segelflug-Piloten eingeführt werden. Bei einem negativen Ausgang der Überprüfung soll ein Einspruch künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Der Innenausschuss fasst den Ablauf der Beratung auf seiner Website zusammen. Eine Ablehnung des Gesetzentwurfs oder gar eine Abschaffung der ZÜP für Privatpiloten erscheint angesichts des Diskussionsverlaufs und bisheriger Reaktionen unwahrscheinlich.

Von der Tatsache, dass die EU ein Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, weil die ZÜP für Privatpiloten gegen geltendes EU-Recht verstößt, zeigt sich die deutsche Politik weitgehend unbeeindruckt.

Über den Autor
Thomas Borchert

Thomas Borchert begann 1983 in Uetersen mit dem Segelfliegen. Es folgte eine Motorsegler-Lizenz und schließlich die PPL in den USA, die dann in Deutschland umgeschrieben wurde. 2006 kam die Instrumentenflugberechtigung hinzu. Der 1962 geborene Diplom-Physiker kam Anfang 2009 vom stern zum fliegermagazin. Er fliegt derzeit vor allem Chartermaschinen vom Typ Cirrus SR22T, am liebsten auf längeren Reisen und gerne auch in den USA.

Schlagwörter
  • ZÜP
  • Zuverlässigkeitsüberprüfung
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  • Luftsicherheitsgesetz
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